ALLGEMEINE GESCH√ĄFTSBEDINGUNGEN Philipp Stelzel

(Philipp Stelzel / SEO-Agentur, Stiegengasse 11, 1060 Wien, seo@philipp-stelzel.com)

  1. Geltung, Vertragsabschluss

1.1¬†¬†¬† Philipp Stelzel im folgenden Agentur genannt erbringt seine Leistungen ausschlie√ülich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (AGB). Diese gelten f√ľr alle Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdr√ľcklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB sind ausschlie√ülich f√ľr Rechtsbeziehung mit Unternehmern anwendbar oder Einzelpersonen die als Unternehmen (Einzelunternehmen) auftreten, sohin B2B.

1.2¬†¬†¬† Ma√ügeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g√ľltige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige erg√§nzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich best√§tigt werden.

1.3¬†¬†¬† Allf√§llige Gesch√§ftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdr√ľcklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht die Agentur ausdr√ľcklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Agentur bedarf es nicht.

1.4¬†¬†¬† √Ąnderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den ge√§nderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verst√§ndigung ausdr√ľcklich hingewiesen.

1.5 ¬†¬† Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen unwirksam sein, so ber√ľhrt dies die Verbindlichkeit der √ľbrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Vertr√§ge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am n√§chsten kommt, zu ersetzen.

1.6    Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich.

  1. Social Media Kanäle

Die Agentur weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdr√ľcklich darauf hin, dass die Anbieter von ‚ÄěSocial-Media-Kan√§len‚Äú (z.B. facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von der Agentur nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die M√∂glichkeit einer Gegendarstellung einger√§umt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des urspr√ľnglichen, rechtm√§√üigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Agentur arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem Auftrag des Kunden zu Grunde. Ausdr√ľcklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allf√§lligen Vertragsverh√§ltnisses (mit-)bestimmen. Die Agentur beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuf√ľhren und die Richtlinien von ‚ÄěSocial Media Kan√§len‚Äú einzuhalten. Aufgrund der derzeit g√ľltigen Nutzungsbedingungen und der einfachen M√∂glichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann die Agentur aber nicht daf√ľr einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.

  1. Konzept- und Ideenschutz

Hat der potentielle Kunde  die Agentur vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt die Agentur dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:

3.1¬†¬†¬† Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch die Agentur treten der potentielle Kunde und die Agentur in ein Vertragsverh√§ltnis (‚ÄěPitching-Vertrag‚Äú). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.

3.2¬†¬†¬† Der potentielle Kunde anerkennt, dass die Agentur bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten √ľbernommen hat.

3.3    Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung der Agentur ist dem potentiellen Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.

3.4¬†¬†¬† Das Konzept enth√§lt dar√ľber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkh√∂he erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genie√üen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und k√∂nnen als z√ľndender Funke alles sp√§ter Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes gesch√ľtzt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Pr√§gung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagw√∂rter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkh√∂he erreichen.

3.5    Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von der Agentur im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.

3.6¬†¬†¬† Soferne der potentielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von der Agentur Ideen pr√§sentiert wurden, auf die er bereits vor der Pr√§sentation gekommen ist, so hat er dies der Agentur binnen 14 Tagen nach dem Tag der Pr√§sentation per E-Mail unter Anf√ľhrung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.

3.7¬†¬†¬† Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass die Agentur dem potentiellen Kunden eine f√ľr ihn neue Idee pr√§sentiert hat. Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass die Agentur dabei verdienstlich wurde.

3.8¬†¬†¬† Der potentielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entsch√§digung zuz√ľglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollst√§ndigem Eingang der Zahlung der Entsch√§digung bei der Agentur ein.

  1. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1¬†¬†¬† Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Agenturvertrag oder einer allf√§lligen Auftragsbest√§tigung durch die Agentur, sowie dem allf√§lligen Briefingprotokoll (‚ÄěAngebotsunterlagen‚Äú). Nachtr√§gliche √Ąnderungen des Leistungsinhaltes bed√ľrfen der schriftlichen Best√§tigung durch die Agentur. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erf√ľllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Agentur.

4.2¬†¬†¬† Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentw√ľrfe, Skizzen, Reinzeichnungen, B√ľrstenabz√ľge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom Kunden zu √ľberpr√ľfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Nach Verstreichen dieser Frist ohne R√ľckmeldung des Kunden gelten sie als vom Kunden genehmigt.

4.3¬†¬†¬† Der Kunde wird der Agentur zeitgerecht und vollst√§ndig alle Informationen und Unterlagen zug√§nglich machen, die f√ľr die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umst√§nden informieren, die f√ľr die Durchf√ľhrung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst w√§hrend der Durchf√ľhrung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde tr√§gt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollst√§ndigen oder nachtr√§glich ge√§nderten Angaben von der Agentur wiederholt werden m√ľssen oder verz√∂gert werden.

4.4¬†¬†¬† Der Kunde ist weiters verpflichtet, die f√ľr die Durchf√ľhrung des Auftrages zur Verf√ľgung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allf√§llige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu pr√ľfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher f√ľr den angestrebten Zweck eingesetzt werden k√∂nnen. Die Agentur haftet im Falle blo√ü leichter Fahrl√§ssigkeit oder nach Erf√ľllung ihrer Warnpflicht ‚Äď jedenfalls im Innenverh√§ltnis zum Kunden – nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verf√ľgung gestellte Unterlagen. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so h√§lt der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er hat ihr s√§mtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die Agentur bei der Abwehr von allf√§lligen Anspr√ľchen Dritter zu unterst√ľtzen. Der Kunde stellt der Agentur hierf√ľr unaufgefordert s√§mtliche Unterlagen zur Verf√ľgung.

  1. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

5.1¬†¬†¬† Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuf√ľhren, sich bei der Erbringung von vertragsgegenst√§ndlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erf√ľllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren (‚ÄěFremdleistung‚Äú).

5.2¬†¬†¬† Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden. Die Agentur wird diesen Dritten sorgf√§ltig ausw√§hlen und darauf achten, dass dieser √ľber die erforderliche fachliche Qualifikation verf√ľgt.

5.3¬†¬†¬† In Verpflichtungen gegen√ľber Dritten, die √ľber die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdr√ľcklich auch im Falle einer K√ľndigung des Agenturvertrages aus wichtigem Grund.

  1. Termine

6.1¬†¬†¬† Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdr√ľcklich als verbindlich vereinbart, nur als ann√§hernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von der Agentur schriftlich zu best√§tigen.

6.2¬†¬†¬† Verz√∂gert sich die Lieferung/Leistung der Agentur aus Gr√ľnden, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse h√∂herer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen f√ľr die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verl√§ngern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verz√∂gerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die Agentur berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten.

6.3¬†¬†¬† Befindet sich die Agentur in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zur√ľcktreten, nachdem er der Agentur schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzanspr√ľche des Kunden wegen Nichterf√ľllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit.

  1. Vorzeitige Auflösung

7.1¬†¬†¬† Die Agentur ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gr√ľnden mit sofortiger Wirkung aufzul√∂sen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

  1. a) die Ausf√ľhrung der Leistung aus Gr√ľnden, die der Kunde zu vertreten hat, unm√∂glich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verz√∂gert wird;
  2. b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
  3. c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Agentur weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Agentur eine taugliche Sicherheit leistet;

7.2¬†¬†¬† Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gr√ľnden ohne Nachfristsetzung aufzul√∂sen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Agentur fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsversto√ües gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verst√∂√üt.

  1. Honorar

8.1¬†¬†¬† Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Agentur f√ľr jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorsch√ľsse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen mit einem (j√§hrlichen) Budget von ‚ā¨ 500, oder solchen, die sich √ľber einen l√§ngeren Zeitraum erstrecken ist die Agentur berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.

8.2¬†¬†¬† Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuz√ľglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher H√∂he. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die Agentur f√ľr die erbrachten Leistungen und die √úberlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der markt√ľblichen H√∂he.

8.3¬†¬†¬† Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdr√ľcklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Agentur erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.

8.4¬†¬†¬† Kostenvoranschl√§ge der Agentur sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tats√§chlichen Kosten die von der Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % √ľbersteigen, wird die Agentur den Kunden auf die h√∂heren Kosten hinweisen. Die Kosten√ľberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kosteng√ľnstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kosten√ľberschreitung bis 15 % ist eine gesonderte Verst√§ndigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlags√ľberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.

8.5¬†¬†¬† Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Einbindung der Agentur – unbeschadet der laufenden sonstigen Betreuung durch diese – einseitig √§ndert oder abbricht, hat er der Agentur die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der Honorarvereinbarung zu verg√ľten und alle angefallenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrl√§ssige oder vors√§tzliche Pflichtverletzung der Agentur begr√ľndet ist, hat der Kunde der Agentur dar√ľber hinaus das gesamte f√ľr diesen Auftrag vereinbarte Honorar (Provision) zu erstatten, wobei die Anrechnungsverg√ľtung des ¬ß 1168 AGBG ausgeschlossen wird. Weiters ist die Agentur bez√ľglich allf√§lliger Anspr√ľche Dritter, insbesondere von Auftragnehmern der Agentur, schad- und klaglos zu stellen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgef√ľhrte Konzepte, Entw√ľrfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverz√ľglich der Agentur zur√ľckzustellen.

  1. Zahlung, Eigentumsvorbehalt

9.1¬†¬†¬† Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung f√§llig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch f√ľr die Weiterverrechnung s√§mtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von der Agentur gelieferte Ware bleibt bis zur vollst√§ndigen Bezahlung des Entgelts einschlie√ülich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Agentur.

9.2¬†¬†¬† Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der f√ľr Unternehmergesch√§fte geltenden H√∂he. Weiters verpflichtet sich der Kunde f√ľr den Fall des Zahlungsverzugs, der Agentur die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in markt√ľblicher H√∂he von derzeit zumindest ‚ā¨ 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unber√ľhrt.

9.3    Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Agentur sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.

9.4¬†¬†¬† Weiters ist die Agentur nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zur√ľckbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unber√ľhrt.

9.5¬†¬†¬† Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so beh√§lt sich die Agentur f√ľr den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbetr√§gen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

9.6    Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Agentur aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der Agentur schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

  1. Eigentumsrecht und Urheberrecht

10.1¬† Alle Leistungen der Agentur, einschlie√ülich jener aus Pr√§sentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentw√ľrfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkst√ľcke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur und k√∂nnen von der Agentur jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverh√§ltnisses – zur√ľckverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung f√ľr den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen der Agentur jedoch ausschlie√ülich in √Ėsterreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Agentur setzt in jedem Fall die vollst√§ndige Bezahlung der von der Agentur daf√ľr in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen der Agentur, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverh√§ltnis.

10.2¬† √Ąnderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der Agentur, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch f√ľr diesen t√§tige Dritte, sind nur mit ausdr√ľcklicher Zustimmung der Agentur und – soweit die Leistungen urheberrechtlich gesch√ľtzt sind – des Urhebers zul√§ssig.

10.3¬† F√ľr die Nutzung von Leistungen der Agentur, die √ľber den urspr√ľnglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabh√§ngig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich gesch√ľtzt ist – die Zustimmung der Agentur erforderlich. Daf√ľr steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Verg√ľtung zu.

10.4¬† F√ľr die Nutzung von Leistungen der Agentur bzw. von Werbemitteln, f√ľr die die Agentur konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Agenturvertrages unabh√§ngig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich gesch√ľtzt ist oder nicht, ebenfalls die Zustimmung der Agentur notwendig.

10.5¬† F√ľr Nutzungen gem√§√ü Abs 4. steht der Agentur im 1. Jahr nach Vertragsende ein Anspruch auf die volle im abgelaufenen Vertrag vereinbarte Agenturverg√ľtung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die H√§lfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Verg√ľtung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Agenturverg√ľtung mehr zu zahlen.

10.6¬† Der Kunde haftet der Agentur f√ľr jede widerrechtliche Nutzung in doppelter H√∂he des f√ľr diese Nutzung angemessenen Honorars.

  1. Kennzeichnung

11.1¬† Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbema√ünahmen auf die Agentur und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden daf√ľr ein Entgeltanspruch zusteht.

11.2  Die Agentur ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

  1. Gewährleistung

12.1¬† Der Kunde hat allf√§llige M√§ngel unverz√ľglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Agentur, verdeckte M√§ngel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gew√§hrleistungs- und Schadenersatzanspr√ľchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von M√§ngeln ausgeschlossen.

12.2¬† Im Fall berechtigter und rechtzeitiger M√§ngelr√ľge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die Agentur zu. Die Agentur wird die M√§ngel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der Agentur alle zur Untersuchung und M√§ngelbehebung erforderlichen Ma√ünahmen erm√∂glicht. Die Agentur ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unm√∂glich oder f√ľr die Agentur mit einem unverh√§ltnism√§√üig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die √úbermittlung der mangelhaften (k√∂rperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuf√ľhren.

12.3¬† Es obliegt auch dem Auftraggeber, die √úberpr√ľfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zul√§ssigkeit durchzuf√ľhren. Die Agentur ist nur zu einer Grobpr√ľfung der rechtlichen Zul√§ssigkeit verpflichtet. Die Agentur haftet im Falle leichter Fahrl√§ssigkeit oder nach Erf√ľllung einer allf√§lligen Warnpflicht gegen√ľber dem Kunden nicht f√ľr die rechtliche Zul√§ssigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.

12.4¬† Die Gew√§hrleistungsfrist betr√§gt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegen√ľber der Agentur gem√§√ü ¬ß¬†933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bem√§ngelungen zur√ľckzuhalten. Die Vermutungsregelung des ¬ß 924 ABGB wird ausgeschlossen.

  1. Haftung und Produkthaftung

13.1¬† In F√§llen leichter Fahrl√§ssigkeit ist eine Haftung der Agentur und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erf√ľllungsgehilfen (‚ÄěLeute‚Äú) f√ľr Sach- oder Verm√∂genssch√§den des Kunden ausgeschlossen, gleichg√ľltig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Sch√§den, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgesch√§den, Sch√§den wegen Verzugs, Unm√∂glichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollst√§ndiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrl√§ssigkeit hat der Gesch√§digte zu beweisen. Soweit die Haftung der Agentur ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung ihrer ‚ÄěLeute‚Äú.

13.2¬† Jegliche Haftung der Agentur f√ľr Anspr√ľche, die auf Grund der von der Agentur erbrachten Leistung (z.B. Werbema√ünahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdr√ľcklich ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche f√ľr sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrl√§ssigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die Agentur nicht f√ľr Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsver√∂ffentlichungen sowie f√ľr allf√§llige Schadenersatzforderungen oder sonstige Anspr√ľche Dritter; der Kunde hat die Agentur diesbez√ľglich schad- und klaglos zu halten.

13.3¬† Schadensersatzanspr√ľche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der Agentur. Schadenersatzanspr√ľche sind der H√∂he nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

  1. Datenschutz

Der Kunde stimmt zu, dass seine pers√∂nlichen Daten, n√§mlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Gesch√§ftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer) zum Zwecke der Vertragserf√ľllung und Betreuung des Kunden sowie f√ľr eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Gesch√§ftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterst√ľtzt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.

Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.

Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief an die im Kopf der AGB angef√ľhrten Kontaktdaten widerrufen werden.

  1. Anzuwendendes Recht

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Anspr√ľche zwischen der Agentur und dem Kunden unterliegen dem √∂sterreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  1. Erf√ľllungsort und Gerichtsstand

16.1¬† Erf√ľllungsort ist der Sitz der Agentur (Wien). Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden √ľber, sobald die Agentur die Ware dem von ihr gew√§hlten Bef√∂rderungsunternehmen √ľbergeben hat.

16.2¬† Als Gerichtsstand f√ľr alle sich zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverh√§ltnis wird das f√ľr den Sitz der Agentur sachlich zust√§ndige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Agentur berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

16.3¬† Soweit in diesem Vertrag auf nat√ľrliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in m√§nnlicher Form angef√ľhrt sind, beziehen sie sich auf Frauen und M√§nner in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte nat√ľrliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.